Stand 22.01.2022
DigitalCore Products & Consulting Ltd.
c/o Alexander Thiem
Arch. Kyprianou
St. Christopher’s Village 5
7573 Anafotia, Larnaca
Zypern
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Alexander Thiem
– nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt –
- § 1 Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Unser Produktangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Erfolgt die Bestellung des Kunden auf Deutsch, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung auf Englisch, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
- § 2 Abschluss eines Vertrages – Online-Shop
Für Vertragsabschlüsse über unseren Online-Shop gilt:
(1) Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.
(2) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Einkaufswagen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Um den Bestellvorgang zu durchlaufen, klickt der Kunde auf den Button „Weiter zur Kasse“. Dort kann er seine persönlichen Daten eingeben und eine Zahlungsart auswählen. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen (hierzu kann die Vergrößerungsfunktion des Internetbrowsers hilfreich sein) und durch entsprechende Eingabe ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines entsprechenden Hakens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande. Eine Annahmeerklärung erfolgt innerhalb von 5 Tagen, entweder
a) mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) die dem Kunden zugeht, oder
b) durch Lieferung der Ware an den Kunden oder
c) durch eine Zahlungsaufforderung;
sollten mehre Alternativen erfüllt sein, ist der zeitlich frühere Zeitpunkt entscheidend.
Spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
- § 3 Abschluss eines Vertrages – individueller Kontakt
Wenn der Kunde Interesse an einem individuellen Angebot hat, kann er uns durch Senden einer E-Mail, Ausfüllen des Kontaktformulars, einen Anruf oder auf sonstige Weise darüber informieren. Wir unterbreiten dem Kunden daraufhin, ggf. nach einem unverbindlichen Erstgespräch, ein individuelles Angebot. Dies stellt ein verbindliches Angebot von uns dar. An unsere Angebote halten wir uns, falls im Angebot nicht ausdrücklich anders erwähnt, für 30 Tage nach Absendung gebunden. Der Kunde ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen.
- § 4 Lieferung/Leistungserbringung
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese 2 Werktage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Beim Kauf digitaler Produkte, namentlich Erklärvideos und Vorlagen, bestehen teilweise zeitliche Beschränkungen, so dass die Dokumente nur für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung stehen. Soweit dieser nicht explizit anders angegeben ist, sind die digitalen Produkte für einen Monat, beginnend ab Zahlung des Kaufpreises, zum Abruf freigeschalten.
(5) Vom Anbieter zu erbringende Dienstleistungen werden von diesem innerhalb der vorgegebenen Zeit erbracht. Wenn keine Zeit angegeben ist, wird die Leistung vom Anbieter innerhalb von 4 Wochen erbracht. Der Anbieter wird den Kunden auf etwaige Mitwirkungsobliegenheiten hinweisen. Erfolgt die Mitwirkung des Kunden nicht innerhalb angemessener Frist, wird der Anbieter eine Frist zur Mitwirkung setzen. Wenn auch diese Frist aus vom Kunden zu vertretenden Gründen erfolglos abläuft, ist der Anbieter zur Leistungsverweigerung bei Einbehaltung der Vergütung berechtigt.
- § 5 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Unsere Preisangaben verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse. Es stehen die im Bezahlvorgang auswählbaren Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(3) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(4) Zusätzliche vom Kunden verlangte Leistungen (z.B. weitergehende Beratung und Unterstützung, Nachbearbeitungen zu Anträgen oder Dokumentationen, Anfertigung oder Bearbeitung zusätzlicher durch die Förderstelle angeforderter oder einzelfallabhängige Unterlagen, Projektmanagement oder Koordination mit externen Dritten exklusive Förderstellen) werden nach Zeitaufwand mit einem Stundensatz von EUR 150 zzgl. USt. berechnet. Der Anbieter weist den Kunden vor der Ausführung einer solchen kostenpflichtigen zusätzlichen Leistung auf die zusätzlich entstehenden Kosten hin.
(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden jedoch unberührt.
- § 6 Gewährleistung und Garantie
(1) Wir haften für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Lieferung.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
(3) Sofern für ein Produkt eine „Geld zurück Garantie“ gegeben wird, geltend folgende Garantiebestimmungen: Der Anbieter garantiert dem Kunden nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen, dass das mit dem Produkt verfolgte Ziel (erfolgreiche Registrierung/Anerkennung bei der zuständigen Stelle oder erfolgreicher Antrag) erreicht wird. Sollte dies nicht der Fall sein, erhält der Kunde den gezahlten Preis (§ 5) zurückerstattet.
a.) Voraussetzung ist, dass der Kunde die im Produkt enthaltenen Vorgaben und Anleitungen eingehalten hat. Dies ist auf Verlangen des Anbieters durch Vorlage entsprechender Dokumente (z.B. Antragsdokumente, Ablehnungsbescheid) nachzuweisen.
b.) In der Person des Kunden oder seines Betriebes dürfen keine Umstände vorliegen, die dem verfolgten Ziel entgegenstehen (z.B. laufendes Insolvenzverfahren). Weiter besteht kein Garantieanspruch, wenn der Kunde nach Abschluss des Vertrages (§ 2 und § 3) Daten ändert. Dies ist auf Verlangen des Anbieters durch Vorlage entsprechender Dokumente (z.B. Antragsdokumente, Ablehnungsbescheid) nachzuweisen.
c.) Der Garantieanspruch muss innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung des Produktes (§ 4) in Textform (E-Mail ist ausreichend) geltend gemacht werden.
Sonstige Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter, insbes. auf Schadensersatz, sind von der „Geld zurück Garantie“ nicht umfasst. Die vertraglichen oder gesetzlichen Rechte des Kunden gegenüber dem Anbieter werden jedoch durch diese Garantie nicht berührt. Diese Garantie unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- § 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Anbieters für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- § 8 Sonderregelungen individuelle Fördermittelberatung
Bezüglich individueller Fördermittelberatungen gelten folgende Sonderregelungen:
(1) Der Anbieter unterstützt Kunden im Bereich der Beantragung von Fördermitteln. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beschränkt sich die Tätigkeit des Anbieters auf Unterstützung im Antragsprozess, namentlich insbesondere der Strukturierung der gemäß Fördermittelbedingungen zwingend für die Antragsstellung erforderlichen Angaben, wobei im Einzelfall eine Fördermittelstellen noch weitere Voraussetzungen und Anforderungen stellen kann.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die für die Leistungserbringung wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter wird notwendige Informationen beim Kunden anfordern und der Kunde diese zeitnah, maximal innerhalb von 7 Tagen, zur Verfügung stellen. Die Anforderung des Anbieters beschränkt sich, im Interesse einer möglichst schnellen Beantragung auf die zur Beantragung des Fördermittels erforderlichen Unterlagen, die Fördermittelstelle kann weitere Unterlagen anfordern. Wenn der Kunde Kenntnis von weiteren Umständen hat, die für die Fördermittelbeantragung oder Fördermittelauszahlung von Relevanz sind und der Kunde diese Relevanz kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müssten, wird er diese unverzüglich dem Anbieter mitteilen.
(3) Soweit der Kunde Informationen zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen berechtigt ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Unterlagen inhaltlich zu prüfen.
(4) Der Anbieter wird als Kommunikationsvertreter für den Kunden tätig. Der Kunde wird dem Anbieter hierzu eine Vollmacht erteilen.
(5) Der Zeitraum innerhalb derer unsere Leistungen erbracht werden, ist maßgeblich von etwaig einzuhaltenden Fristen sowie von den vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen abhängig. Nach Bewilligung der Förderung besteht für Anbieter und den Kunden ein Sonderkündigungsrecht, welches innerhalb von längstens 30 Tagen nach Bewilligung der Förderung, maßgeblich ist insoweit das auf dem Zuwendungsbescheid ausgewiesene Datum, auszuüben ist. Das Sonderkündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Anbieter bereits mit der beauftragten Dokumentation der Förderung begonnen hat. Im Fall der Sonderkündigung behält der Anbieter den Vergütungsanspruch bezogen auf ein etwaig vereinbartes Fixum und sonstiger Pauschalen sowie auf einen Anteil von 50% der erfolgsabhängigen Vergütung.
(6) Der in Rechnung gestellte Betrag ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Anbieter 100% des Rechnungsbetrages bei Vorliegen eines entsprechenden Bewilligungsbescheids des Fördermittelgebers in Rechnung stellen.
Wenn Fördermittel aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht bewilligt oder ausgezahlt werden, wird die Gesamtsumme mit Kenntnis des Anbieters von der Nichtbewilligung oder Nichtauszahlung in Rechnung gestellt. Als vom Kunden zu vertreten gilt es auch, wenn der Kunde die Kommunikation mit der Fördermittelstelle nicht innerhalb von 5 Werktagen an den Anbieter weiterleitet. Ein Vertretenmüssen des Kunden wird vermutet, dem Kunden steht der Gegenbeweis offen.
Mit Ablauf der in Satz 1 genannten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der offene Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(7) Wird nach Abschluss des Auftrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Erhalt der vereinbarten Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kundens gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
(8) Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO behalten wir uns vor, Forderungen aus Lieferungen zu übertragen.
- § 9 Verträge mit fester Laufzeit
(1) Bei Verträgen mit fester Laufzeit beginnt die Laufzeit taggenau mit Zurverfügungstellung des Zugriffs auf die gewünschten Inhalte.
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die vereinbarte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit entweder der Schriftform oder müssen per E-Mail eingehen.
- § 10 Mitwirkungsobliegenheit Kunde
Sofern der Anbieter dem Kunden Entwürfe zur Freigabe übersendet, obliegt dem Kunden die unverzügliche Prüfung dieser Entwürfe und Mitteilung von Änderungswünschen bzw. der Freigabe. Erfolgt nicht innerhalb von spätestens 7 Tagen eine Rückmeldung, gilt die Freigabe als erteilt. Aus technischen und organisatorischen Gründen sind nachträgliche Änderungen in der Regel mit Zusatzaufwand verbunden, welcher gesondert berechnet werden muss.
- § 11 Datenschutz
Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und die Ihnen zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit) finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.
- § 12 Urheberrecht
(1) Die auf der Homepage dargestellten Inhalte, insbesondere auch die zahlungspflichtigen Zusatzhinhalte sind persönliche geistige Schöpfungen. Die Nutzung der Inhalte unterliegt den jeweils geltenden Urheberrechten. Die Inhalte dürfen ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Eine Vervielfältigung der urheberechtlich geschützten Inhalte oder Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Als Weitergabe gilt insbesondere auch, wenn der Kunde seine Login-Daten Dritten zur Verfügung stellt und so den Zugriff auf die erworbenen Inhalte ermöglicht.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall des Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Abs. 1 eine Vertragsstrafe in Höhe des vom Kunden bezahlten Preis für den betroffenen Artikel an den Anbieter zu bezahlen. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist für vorsätzliche Pflichtverstöße ausgeschlossen. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadenersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den Mindestschaden dar.
(3) Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter angefertigte Förderunterlagen in anonymisierter Form zu anderen Zwecken, insbesondere zu Anschauungszwecken nutzen kann.
- § 13 Änderungsvorbehalt
Der Anbieter ist zur Änderung dieser Geschäftsbedingungen nach folgender Maßgabe berechtigt: die geänderten Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Anbieter den Kunden bei Information über die vorgesehenen Änderungen besonders hinweisen.
- § 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für 70182 Stuttgart, Deutschland zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
